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Dieser Text wurde am 23.2.09 bei der Vollversammlung der Handelskammer Kiel aus Anlass der Neuwahlen von Wolfgang Ihde verlesen.
Ich habe mich ja ganz dreist hier selbst als Präsident vorgeschlagen- und möchte Ihnen gerne dazu ein paar Worte sagen. Das dauert etwa 5-10 Min, ich hoffe, das Sie diese Zeit erübrigen können.
Mein Name ist Wolfgang Ihde. Ich komme nicht direkt aus dem Reich des Bösen – wie vielleicht einige hier glauben - sondern aus dem Kreis Pinneberg, dem exakten Gegenteil davon. Genauer gesagt aus dem Dorf Bullenkuhlen, ich bin 56 Jahre alt, verheiratet seit fast 35 Jahren, mit derselben Frau wohlgemerkt, der besten der Welt. Ich habe 2 große Kinder auf die ich sehr stolz bin.
Meinen Betrieb habe ich vor knapp 30 Jahren selbst gegründet.
Nicht geerbt, nicht gekauft und auch nicht geschenkt bekommen.
Einfach gegründet. Ob so was heute noch möglich wäre, wage ich fast zu bezweifeln, bei dem Wust an Regelungen, Gesetzen und natürlich auch bei den ganzen Institutionen, die gleich von Anfang an ihren Anteil des noch nicht verdienten Geldes fordern. Immerhin verzichtet die Kammer ja seit einigen Jahren darauf, auch Neugründer mit ihren Rechnungen zu beglücken.
Politisch aktiv bin ich bei den freien Wählern des Kreises Pinneberg. Ich bin kein Revolutionär und Bilderstürmer sondern Pragmatiker und Realist.
Die HK Kiel hat zur Zeit den besten Präsidenten, den man sich vorstellen kann. Das was Herr Dr. Driftmann in so vorbildlicher Weise für die Kammer macht, kann niemand besser machen.
Niemand behauptet das, schon gar nicht ich.
Mich treibt etwas ganz anderes an. Es ist ja bekannt, dass eine große Anzahl der Kammermitglieder nicht freiwillig bei uns ist. Man spricht von Zwangsmitgliedschaft.
Ich habe das ja auf der letzten Vollversammlung schon kurz angesprochen.
Ich sehe mich als Vertreter einer großen Menge Unternehmer, denen die Handelskammern bisher ihren Nutzen - in Relation zu den Ihnen zur Verfügung stehenden Mitteln - nicht klarmachen konnten.
Es herrscht ausserdem - vorsichtig gesagt - die verbreitete Meinung, dass das Vertrauen, dass durch die IHK Gesetzgebung in die Kammern gesetzt wurde, zu häufig missbraucht wurde.
Gehen wir doch einfach aus Gründen der Diplomatie davon aus, dass die IHK Kiel eine gut geführte Institution ist, die lediglich – wie die anderen Kammern – einen schweren Imageschaden hat.
Die Ursache dafür ist bekannt:
Allein in den letzten Wochen hörte man Dinge wie diese:
Ein unnötiger Protzbau wurde von der IHK Schwerin erstellt.
In Heilbronn hat angeblich ein Geschäftsführer einen 6stelligen Betrag aus der Kasse genommen. Erst nachdem das aufgeflogen war, legalisierte die Vollversammlung das nachträglich als Privatdarlehen.
Ein Lüneburger Geschäftsführer gab nach wenigen Wochen wegen desolater Zustände in der Kammer auf.
Eine andere Kammer sorgte durch massive Pensionsüberversorgungen ihrer Mitarbeiter für Negativschlagzeilen.
Die HK Kassel hat 800000 EUR durch Spekulationen versiebt.
Auch sollen Kammern sich weigern, sich durch den Bundesrechnungshof prüfen zu lassen. Was soll da eigentlich versteckt werden?
Kammern werden durch die Rechnungsprüfungsstelle für die Industrie- und Handelskammern in Bielefeld geprüft. Darf man das so verstehen, das sich die Kammern selbst prüfen?
Kann ich eigentlich bei meiner nächsten Betriebsprüfung den Prüfer nach Hause schicken, und sagen „Meine Frau macht das schon für Sie?“
Die Kammern machen unbestritten nützliche Dinge. Als erstes denke ich da an tausende von Prüfungsorganisationen.
Wenn man sich beispielsweise vorstellt, man wolle dieses Organisieren ausschreiben, oder eine von den hier vertretenen Firmen sollte das ausführen, wo würde der Preis dafür wohl liegen? Mitglieder für Prüfungskommissionen finden, Termine setzen, Abrechnung der Aufwandsentschädigungen? 100.—pro Prüfung scheint mir da schon extrem viel zu sein.
Bei geschätzten 5000 Lehrstellen pro Jahr im Kammerbezirk wären das 500 000 EUR, keine 11,025 Mio – dem Etat der Kammern.
Herrn Grobe, den Filialleiter der HK aus Elmshorn möchte ich hier auch wirklich lobend erwähnen. Unter anderem setzt er sich beispielhaft für schwer vermittelbare junge Leute ein. Allein im letzten Jahr soll er 50 Menschen in dieser unglücklichen Situation geholfen haben.
Und ich vermute, auch andere Filialleiter handeln ähnlich.
Ehrungen der Jahrgangsbesten sind sicher motivierend für die Betroffenen. Herr Grobe, Sie hatten mir eine Einladung geschickt, ich komme gerne! Die Ehrungen wären aber wahrscheinlich noch motivierender, wenn den Kammern nicht das muffige, alte Zwangbewirtschaftungssystem anhängen würde.
Ausbildungen, Zertifikate, Qualifikationsnachweise werden doch zudem zusätzlich teuer bezahlt, ausserdem gibt es auch andere Anbieter dafür.
Schon aus Fairness sollte die Kammer – solange sie noch auf der Zwangsmitgliedschaft basiert - auf dergleichen Angebote verzichten, solange es andere Anbieter gibt.
Zu den oft genannten wichtigen Funktionen der Kammern gehören ja auch Gutachten
Wer gibt die eigentlich in Auftrag, wie viele sind das?
Ich bin seit 30 Jahren dabei, habe so etwas nie gebraucht, nie gesehen.
Sind das Gutachten die der Kreditausgabe von Banken dienen?
Oder sollen die Kammern vielleicht die Plausibilität von Geschäftsideen beurteilen?
Bill Gates wäre wahrscheinlich hinausgeworfen worden, ich sicherlich auch.
Oder sind mit den Gutachten Stellungnahmen gemeint wie„ Die A20 bringt die Wirtschaft in Dithmarschen in Schwung“? Solche Weisheiten könnten auch von dem bekannten Professor Binsen stammen.
Gutachten müssen nach dem Verursacherprinzip berechnet werden.
Wie hoch berechnet die Kammer eigentlich die Kosten für alle erstellten Gutachten? Das können doch sowieso keine Unsummen sein.
Aufgaben des Staates zu übernehmen widerspräche ganz klar dem Konnexitätsprinzip, wollte man nicht so etwas wie ein Gewohnheitsrecht geltend machen.
Jeder der Betriebe der hier Anwesenden Damen und Herrn muss in Intervallen, oder besser noch laufend, seine Situation am Markt analysieren und danach die Weichen für die Folgejahre stellen. Umsätze sinken? Reklamationen? Mitbewerber werden zu stark? Die cash cow hat Schnupfen? Dann muss an Qualität oder am Preis gedreht werden.
Neue Produkte müssen entwickelt werden. Die harten Gesetze der sozialen Marktwirtschaft. Es geht nicht anders, wenn man von den bisher immer missglückten Versuchen staatsgelenkter Wirtschaft absieht.
Wann aber kann man eigentlich sagen, dass eine Kammer ihre Aufgaben gut erfüllt hat?
Wenn die Bilanzsumme hoch ist, die Gewinn- und Verlustrechnung ausgeglichen ist, wenn Überschüsse erwirtschaftet wurden? Bei einer auf Zwang basierenden Einrichtung darf das doch nun wirklich nicht sein.
Wie also wird der Erfolg für die Kammern - in Intervallen oder laufend - gemessen?
Vielleicht so: Ein Dreizeiler mit dem Inhalt „Wenn Sie unzufrieden sind, sagen Sie es bitte jetzt“ wird auf Seite 10 der obligatorischen Kammerzeitung abgedruckt. Aus dem fehlenden Feedback wird dann eine Riesenzustimmung für die Kammern abgeleitet?
Für die Kammern muss gelten, sie haben ihre Aufgabe gut gemacht, wenn die Mitglieder zufrieden sind. Und woran sieht man, das seine Mitglieder zufrieden sind? Daran, dass sie bleiben, oder gar mehr werden. Wenn die Mitglieder nicht gehen können fehlt ein ganz wichtiges evolutionäres Prinzip. Das ganze System funktioniert nicht mehr. Die Mitglieder werden zu geduldeten Spendern degradiert.
Das vorläufige Bundesgesetz von 1956, welches der Pflichtmitgliedschaft zugrunde liegt, bedarf dringend einer Veränderung, und bei dieser Veränderung sollten die Kammern ihre politische Macht nutzen. Auch wenn es im Moment unbequem klingt, die Umstellung auf eine freiwillige Mitgliedschaft soll dazu führen, dass die Kammern Leistungen erbringen, die von Handel und Gewerbe gebraucht, gefordert, gefragt werden, so dass man das Gefühl hat: Da muss ich bei sein! Das brauche ich.
Kammermitgliedschaft kann doch auch so etwas wie ein Prädikat sein.
Wir haben doch bundesweit in den Kammern kompetente, kreative, und zudem hoch bezahlte Köpfe. Es kann doch nicht wahr sein, das man sich hinter dem Argument verschanzt: Was ein Großteil unserer Geldgeber denkt, ist uns doch wurst, solange wir nur ihre Kohle kriegen!
Es würde mich ausserdem wirklich wundern, wenn der DIHK bei der Menge an Kritik, die es gegenüber der Pflichtmitgliedschaft in den letzten 50 Jahren gegeben hat, noch keinen Plan B gefasst hätte. Der DIHK wartet doch nur auf einen Anstoß von aussen, um die Pflichtmitgliedschaft zu beenden.
Die Wahlen zur Vollversammlung müssen wenigstens tendenziell nach demokratischen Grundsätzen zusammengesetzt werden.
Wo sind hier die beiden Vertreter der „Verbrauchernahen Dienste“, aus dem gesamten Kammerbezirk? Sie wissen, dass Sie hier 4710 Firmen vertreten. Rechnerisch gesehen soll jeder von Ihnen die Meinung von 2355 Unternehmen unterschiedlicher Größe repräsentieren.
Oder der Vertreter der „Übrigen“ aus dem Kreis Pinneberg. Sie haben die Ehre 2095 Betriebe zu repräsentieren.
Alleine die 6805 Firmen der drei eben genannten Vollversammlungsmitglieder spülen, wenn sie durchschnittlich den Mindestsatz von EUR 153.— zahlen 12% der gesamten Kammerbeiträge hier in die Kassen.
Im Kammerbezirk Kiel sind 57012 Unternehmen Mitglied.
Wussten Sie, dass das Stimmgewicht des einzelnen Wählers bei dieser Kieler Wahl um den Faktor 85 differieren kann? Genau gesagt, einige verfügen mit ihrer Stimme über 0,0603%, andere über 0,000708% der Zusammensetzung der Vollversammlung.
Diese Zahlen erhält man ganz einfach, indem man die Zahl der Sitze durch die Zahl der Wahlberechtigten teilt.
Die mit dem niedrigsten Stimmgewicht sind die eben genannten Steinburger.
Ausgerechnet ein Teil der Berufsgruppe mit dem hohen Stimmgewicht hat in den letzten Wochen, ganz vorsichtig ausgedrückt, bei diesem und jenen Mitbürger Zweifel an ihrer Fähigkeit im Umgang mit wirtschaftlichen Dingen aufkommen lassen.
Es sind die Banker, die – zusammen mit den Versicherungen - mit 135 Unternehmen satte 5 Sitze hier besetzen.
Ich muss aufpassen, was ich hier sage – damit ich nicht nachher beim Buffet bei Wasser und Brot alleine in der Ecke stehen muss.
Ich bin der Meinung, wir hier können und wir sollen bei der Modernisierung des deutschen Kammersystems eine Vorreiterrolle übernehmen.
Das geht nur in Zusammenarbeit zwischen Ihnen, der Vollversammlung und unseren Profis hier, und zu denen habe ich volles Vertrauen.
Herr Driftmann, ich wäre Ihnen sehr dankbar, wenn Sie mit ein paar Worten klarmachen könnten, das das, was ich eben gesagt habe, alles Unfug ist.
Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit
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